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Die Bürgermeisterin, der Stadt Innsbruck, braucht Geld. Die HH. und die Kosten für alle anderen GROSSFRAUPROJEKTE müssen wieder herein geholt werden. ------------------------------------------------------------------------------------ Die Stadt Innsbruck greift den Mietern tief in die Tasche. Natürlich nur zum Besten der Mieter, denn haben doch bis jetzt „ALLE“ Mieter, von der Einfrierung der Richtwertmieten profitiert und das ist eben ungerecht, so der neue „Einsparer „ Franz Danler, den Frau Zach auf das Abkassieren der IIG Mieter angesetzt hat. Als Die Stadtregierung die 6.000 Sozialwohnungen der Stadt Innsbruck privatisiert hat, habe ich Frau Pokorny (SPÖ-Wohnungsstadträtin) gefragt, wie kann denn die SPÖ, eine angeblich sozialdemokratische Partei, für diesen volkswirtschaftlichen Unsinn sein? Die Antwort kam, wie aus der Pistole geschossen, „Ich bin ja im Aufsichtsrat, da passiert schon nichts“! Eine Antwort ,wie in einem Kinderfilm, wenn die Mutter am Abend versucht das Kind einzuschläfern. Nun hat die Dame ja gegen den Danler-Vorschlag, die Richtwerteregelung wieder einzuführen, gestimmt, was real völlig unwichtig ist. So wie in Brüssel die SPÖ treu nach dem neoliberalen Abzockergesetz ALLES unterschreibt, um dann in Österreich der Bevölkerung die Überraschten vorzuspielen, so funktionier es wohl auch in Innsbruck. Die Gegenstimme der Frau Pokorny soll die Basis beruhigen, für die Frau Zach und ihre Abzocker, ist diese Stimme aber ohne Belang! Eine perfekte Symbiose zwischen der angeblichen Sozialdemokratin und der neoliberalen Abzockerin. derpradler Tiroler Tageszeitung, am 08.12.2009 Erhöhung der Mieten steht vor Tür Rund 1280 Mieter der Innsbrucker Immobilien GmbH (HG) müssen bald tiefer die Tasche greifen. Die eingefrorenen Richtwertmieten sollen kräftig angehoben werden. Manfred Mitterwachauer TT. am 08.12.2009 INNSBRUCK - Mit dem Amtsantritt im März des heurigen Jahres, gab Innsbrucks BM Hilde Zach dem neuen Geschäftsführer der Innsbrucker Immobilien GmbH (IIG) die Richtung für die zukünftige Entwicklung der Gesellschaft klar vor. Franz "Das ist eine Stütze . nach dem Gießkannenprinzip, die nicht treffsicher ist." FRANZ DANLER Danler solle den "Vermögenswert ergebnisorientiert bearbeiten" - verfügt die IIG doch über 6000 städtische Wohnungen mit einem Gesamtwert von an die 750 Millionen Euro. Seither ist Danler auf der Suche nach Optimierungspotenzial. Wurde unlängst ein Beschwerdemanagement eingeführt, so lag vor Kurzem ein neuer Optimierungsvorschlag Danlers dem IIG Aufsichtsrat vor. Demnach soll fast jedem fünften IIG-Mieter demnächst eine teils saftige Mieterhöhung ins Haus stehen. Grund: Danler will alle Richtwertmietzinse auf den aktuellen Stand von derzeit 5,77 Euro pro Quadratmeter anheben lassen . "Wahlzuckerl" mit Folgen: Der Anlass für diesen Vorschlag gründet in einem Beschluss des damaligen Verwaltungsausschusses des IIG- Vorgängers, der "Gebäudeverwaltung Innsbruck" (GVI). Dieser entschied nämlich, die Richtwertmieten ab 1999- pikanterweise, just ein Jahr vor den Innsbrucker Gemeinderatswahlen, im Jahr 2000 - keiner Valorisierung mehr zu unterziehen, sie also auf Höhe des zum Vertragsabschluss geltenden Richtwertrnietzinses "einzufrieren. Lediglich beim Abschluß neuer Mietverträge wurde der aktuelle Richtwertmietzins als Ausgangansbasis herangezogen. Danler führte den Aufsichtsräten klar vor Augen, was dieser Beschluss heutzutage für die IIG zur Folge hat: einen jährlichen freiwilligen Verzicht auf Mieteinnahmen in der Höhe von 870.000 Euro. Betroffen von der Anhebung der Richtwertmieten sollen an die 1280 Mietverhältnisse sein. Im Maximal-fall würde das Wohnungen in Summe um 54,45 € (50 m-) bis zu 103,46 € (95 m-) teurer als bisher machen. - Keine soziale Treffsicherheit - Auf Anfrage der TT bestätigt Danler sein Vorhaben und begründet es primär damit, dass das Einfrieren der Richtwertmieten eine "Mietzins-Stützungsmaßnahme" sei, der jedoch die "soziale Treffsicherheit" fehle. Immerhin falle jedes Richtwertmietverhältnis darunter, egal, ob Gut - oder Schlechtverdiener. Hier gäbe es statt einer generellen Mietzinssenkung mit der Mietzinsbeihilfe eine bessere Unterstützungmaßnahme um soziale Härten abzufedern. Aber ebenso dürfte es mit der Angleichung der Richtwertmieten auf den IST-Stand darum gehen, die IIG-Kassa wieder aufzufüllen, um für die gerade im Altbaubereich erforderlichen Sanierungsmaßnahmen ausreichende Mittel bereitstellen zu können. Danler soll dem Aufsichtsrat mitgeteilt haben , daß diesbezüglich bereits im Investitionsplan für 2010 erhebliche Einsparungen gemacht werden müßten, die Valorisierung deshalb umso dringlicher seil - Aufsichtsrat stimmte zu - Der Aufsichtsrat der IIG soll Danlers Vorschlag - gegen die Stimme von Stadträtin Marie-Luise Pokorny-Reitter - beschlossen haben. Die Angleichung soll demnach binnen der nächsten vier Jahre etappenweise umgesetzt werden. Aufsichtsratschef Franz Pegger war gestern für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Wann die Umsetzung starten soll, kann Danler noch nicht sagen. Das würde gerade mit der Stadt abgeklärt. Hintergrund: Richtwertmieten: Diese wurden 1994 per Gesetz vom Bund - länderspezfisch eingeführt und gelten primär für Wohnungen, die vor 1945 erbaut worden sind. Bis 2008 wurde der Richtwertmietzins jährlich vom Justizministerium valorisiert, seither erfolgt diese nur noch alle zwei Jahre.
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