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Die Oligarchen in Brüssel sind nichts anderes als Roßtäuscher! Frau Merkel will es nun vormachen wie man die Eu-Bürger hinters Licht führt. Es gilt die verlorenen Eu-Wahlen in Frankreich und der Niederlande zu ignorieren. In Österreich haben ja alle Parteien, eine Volksabstimmung über die EU-VF abgelehnt. -Um die Bürger nicht aufzuscheuchen spricht man nicht mehr von Verfassung sondern von Vertrag. -Vorsorglich wartet man die Wahlen in Frankreich ab. Es gilt die hellhörigen Franzosen nicht aufzuschrecken, dann aber, nach der Wahl, soll es VOLL losgehen. Für Österreich geht es dabei um sehr VIEL. Der Artikel 143, schreibt eine ungeheuerliche Militarisierungsspirale vor. Das ist das Ende der Neutralität. Selbst der ehemalige deutsche Bundespräsident Herzog warnt vor diesem Vertrag:“Das Demokratiedefizit und die Auflösung der Gewaltenteilung behebt der Verfassungsvertag nicht.Denn durch den Verfassungsvertrag würden die beschriebenen Defizite die an den Grundfesten der EU rühren, verfestigt“. Gusenbauer weiß das natürlich, trotzdem hat er Frau Merkel seine Unterstützung versprochen. Die Eu-Elitte weiß genau warum sie sich gegen Volksabstimmungen stemmt. Die Oligarchen in Brüssel halten das Volk für einfälltig und dumm. ------------------------------------------------------------------------------- Wie sich das z.B. Herr Juncker vorstellt: „ So wird EU-Politik gemacht: „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt." Jean Claude Juncker, Luxemburg. Premierminister über die Arbeitsweise des EU-Rats, in: Spiegel 52/1999“ ------------------------------------------------------------------ Warum werden wir Bürger hinters Licht geführt? Die neue Eu-Verfassung ist ein Angriff auf die Demokratie- die politische Freiheit - auf die soziale Gerechtigkeit und Wohlstand - und auf die Neutralität. Im Verfassungsentwurf steht z.B.: - Art. I 4, als Wirtschaftsordnung gilt nur die „Kapitalistische Wirtschaftsordnung“, das heißt, freier Personen-Waren-Kapitalverkehr und freier Dienstleistungsverkehr. Art. III 130ff, offene;( nicht soziale) Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb. - Unter freiem Dienstleistungsverkehr, auch Bolkestein Richtlinie genannt, werden alle Bereiche der Dienstleistungen privatisiert. Öffentlich-rechtlicher Rundfunk, Kindergärten, Volksschulen, Fachhochschulen, Wohlfahrtspflege (Pflegedienste), Museen, Theater, Schwimmbäder, die Gemeinnützigkeit und damit auch der soziale Wohnbau - Mit dem Herkunftslandprinzip wird systematisch nationales Recht unterlaufen. Tritt diese EU-VF in Kraft unterliegen Dienstleistungsunternehmen nur mehr den Anforderungen ihres Herkunftslandes. Eine Briefkasten Adresse im EU-Ausland genügt, um hier mit den Standards dieses Herkunftslandes UMWELT-und SOZIAL Standards zu unterlaufen. - Die Neutralität sieht dann so aus: In einem „European Defence Paper“ ist das Institut für Sicherheitsstudien im Auftrage des EU-Rates zu folgendem Schluß gekommen: Die EU muß sich für „Expetitionskriege“ in Afrika, im Nahen und Mittleren Osten rüsten. Ziel ist der Stabilitätsexport zum Schutze der Handelswege und des freien Flusses von Rohstoffen. Deshalb soll die EU in der Lage sein, Kriege „ von der Größenordnung des Golfkrieges 1990/91 zu führen. ÖVP-BZÖ-SPÖ-GR finden, dass diese „Veränderungen“ so geringfügig wären, dass sie eine Volksabstimmung nicht rechtfertigen! Weiters wird betont, dass die Bolkestein-RL zurückgestellt wurde! Zurückgestellt auf Zeit. Man will die Debatte um dieses neoliberale Machwerk aus der Ratifizierungs-Debatte heraus nehmen. Man hat erkannt, dass die RL zum Knackpunkt wird. Ist aber die EU-VF einmal beschlossen ,wird uns nichts mehr von der totalen Kapitalisierung der Dienstleistungen retten. Die DLR wird uns in alt bewährter Salamitaktik bereits eifrig unterschoben. Nun will man mit der VF den gleichen Weg beschreiten Am 8. März wird Herr Gusenbauer in Berlin vor der Wahl stehen, er wird zeigen müssen auf welcher Seite er steht, auf der Seite des Volkes oder auf der Seite der Oligarchen. Herr Gusenbauer sagen Sie NEIN!
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